Kassel, 13.11.2017

Buko (Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der MAVen im diakonischen Bereich) startet großangelegte Unterschriften-Aktionen zur verpflichtenden Einführung von Einigungsstellen und zur Streichung der ACK-Klausel.

Einigungsstellen
Seit Jahren fordern die Mitarbeitervertretungen im diakonischem Bereich die verpflichtende Einrichtung von „Einigungsstellen“ im MVG.EKD festzuschreiben. Die Einigungsstellen, die im BetrVG vorgeschrieben sind, gehören zu den elementaren Mitbestimmungsinstrumenten der Betriebsräte.
Bisher ist die EKD dieser Forderung nur so weit nachgekommen, dass sie die Möglichkeit einer Einigungsstelle per Dienstvereinbarung einräumt (§36a MVG.EKD). Da solch eine Dienstvereinbarung nur freiwillig zustande kommen kann, und Leitungen i.d.R. an echter Mitbestimmung im Betrieb kein Interesse haben, sind bislang kaum Einigungsstellen in unseren Bereichen entstanden.

ACK-Klausel
§ 10 (1) b) MVG.EKD bestimmt, dass nur Mitglieder christlicher Kirchen in die Mitarbeitervertretung gewählt werden dürfen. Zwar haben einige Landeskirchen (u.a. die EKHN) diese Bestimmung nicht übernommen, trotzdem ist es angesichts der Personalentwicklung in den diakonischen Betrieben nicht einzusehen, dass einzelne Landeskirchen auf ihrem Recht zur Benachteiligung von konfessionslosen oder andersgläubigen KollegInnen beharren.

Daher fordert der GAMAV HN dringend dazu auf, die beiden Listen auszudrucken, massenhaft zu unterschreiben und die Unterschriften-Listen an die Bundeskonferenz (Buko) in Kassel zurück zu senden, um so unseren Forderungen nach längst überfälligen Änderungen des MVG.EKD den nötigen Nachhall zu verleihen!

Online verfügbar (ausdrucken und mitmachen):

Unterschriftenliste „verpflichtenden Einführung von Einigungsstellen“ als PDF-Dokument zum Download (Dateigröße: 416 KB )

Unterschriftenliste „Streichung der ACK-Klausel“ als PDF-Dokument zum Download (Dateigröße: 416 KB)

In der konstituierenden Sitzung des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen der Diakonie Hessen (GAMAV DH) am 12.11.2018 in Frankfurt/Main, wurden die Wahlen zum Vorsitz und den Stellvertretungen mit folgenden Ergebnissen durchgeführt:

Vorsitz

Hans Appel, Diakonie Hessen, Reg. Diakonisches Werk Bergstraße, Bensheim

Stellvertretungen

1. Stellvertretung: Reiner Friele, Evangelische Altenhilfe Gesundbrunnen, Stiftsheim Kassel
2. Stellvertretung: Alfred Grimm, Agaplesion Elisabethenstift gGmbH, Darmstadt
3. Stellvertretung: Imke Ropel, Drogenhilfe Nordhessen e.V., Kassel
4. Stellvertretung: Susanne Berger, Gesellschaft für diakonische Einrichtungen, Diakonie Weilburg

Mitglieder

Ralf Ahrens, NRD Orbishöhe GmbH, Zwingenberg
Christopher Flohr, EVIM Behindertenhilfe GmbH, Psychosoziales Zentrum Wiesbaden Ost
Petra Herkt, Kurhessisches Diakonissenhaus Kassel, Altenhilfe gGmbH, Kassel
Klaus Pflüger, Lichtenau e.V., Hessisch Lichtenau
Cornelia Schmidt, Waldecksches Diakonissenhaus Sophienheim, Bad Arolsen
Daniel Zander, Mission Leben im Alter gGmbH, Altenpflegeheim im Sohl, Ingelheim

Hinweis zur Erreichbarkeit und der Neuorganisation des neuen Gesamtausschusses

Für eine gewisse Übergangszeit behalten die bisherigen E-Mail Kontaktadressen (kontakt@gamavhn.de und kerstin.heck@gamavkw.de) sowie die Post Adressen (über die Diakonie Hessen, Frankfurt/M. bzw. den St. Elisabethverein in Marburg) der ehemaligen Gesamtausschüsse HN und KW ihre Gültigkeit und werden weiterhin verwendet. Auch die beiden bisherigen Websites werden demnächst unter einer neuen Internetadresse zusammengeführt.

Sobald hierzu die organisatorischen, technischen und inhaltlichen Fragen geklärt und die entsprechenden Vorarbeiten abgeschlossen sind, werden wir uns wieder melden.

Mit kollegialen Grüßen
gez. Hans Appel

Bensheim, den 13.11.2019