MVG „Lücke“

Diakonie Hessen (DH) gewährt keine Anerkennung von „Plusstunden“ für Gesamtausschuss (GAMAV KW) Tätigkeiten

Der Kirchengerichtshof in Hannover (KGH) beschreibt in seiner Entscheidung vom 18.12.2017 zu Lasten des GAMAV KW ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen GAMAV und der DH – muss aber berücksichtigen, dass im MVG-Anwendungsgesetz der DH (MVG.DW) bewusst die Auslassung von § 19 Abs. 2 und § 54 MVG.EKD vorgesehen ist.

Die Gesamtausschüsse im Bereich der DH streiten seit geraumer Zeit mit den Arbeitgebern über die Gestaltung des Anwendungsgesetzes MVG.DW hinsichtlich der Arbeitsbedingungen der Gesamtausschüsse. U.a. auch über die Gewährung von Freizeitausgleich, der über das jeweilige Freistellungskontingent der Mitglieder des Gesamtausschusses hinausgeht.

Grundlegend hierbei ist § 8 (6) MVG.DW der die Freistellung abschließend regelt. Über das dort vorgesehene Freistellungskontingent hinaus, besteht kein weiterer zeitlicher Anspruch für Aufgaben der jeweiligen GAMAV Mitglieder. Zusätzliche Kontingente können danach nur einvernehmlich zwischen den jeweiligen Gesamtausschüssen und der DH vereinbart werden. KG und KGH sehen hier eine im Anwendungsgesetz verankerte strukturelle Ungleichheit im Verhältnis Gesamtausschuss und DH.

Damit folgt die DH anderen Regeln zur GAMAV Tätigkeit als sie in § 54 MVG.EKD festgelegt sind. Insbesondere auch in Bezug zu § 19 (2) MVG.EKD. Gravierend dabei ist die im MVG.DW bewusste Auslassung bzw. Nichterwähnung von § 19 (2) MVG.EKD. Stellt doch gerade diese Regelung im MVG.EKD sicher, dass zusätzlich zum pauschalisierten Freistellungskontingent ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht, wenn dies zur Sicherung der Aufgaben des GAMAV notwendig ist. Diese zusätzliche Freistellung ist gerichtlich durchsetzbar. Eine solche Sicherung zur Wahrnehmung der Mitbestimmung fehlt jedoch in § 8 MVG.DW.

Der beschriebene Sachverhalt als auch ungenügende Regelungen zur Bildung eines Gesamtausschusses und die fehlende Verzahnung mit § 54 MVG.EKD bedürfen dringend einer „Überarbeitung“ und werden uns in 2018 weiterhin stark beanspruchen. Dies bedeutet aber bislang noch eine skandalöse Schlechterstellung der GAMAV Arbeit im Bereich der Diakonie Hessen im Vergleich zu den anderen diakonischen Landesverbänden.

In der konstituierenden Sitzung des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen der Diakonie Hessen (GAMAV DH) am 12.11.2018 in Frankfurt/Main, wurden die Wahlen zum Vorsitz und den Stellvertretungen mit folgenden Ergebnissen durchgeführt:

Vorsitz

Hans Appel, Diakonie Hessen, Reg. Diakonisches Werk Bergstraße, Bensheim

Stellvertretungen

1. Stellvertretung: Reiner Friele, Evangelische Altenhilfe Gesundbrunnen, Stiftsheim Kassel
2. Stellvertretung: Alfred Grimm, Agaplesion Elisabethenstift gGmbH, Darmstadt
3. Stellvertretung: Imke Ropel, Drogenhilfe Nordhessen e.V., Kassel
4. Stellvertretung: Susanne Berger, Gesellschaft für diakonische Einrichtungen, Diakonie Weilburg

Mitglieder

Ralf Ahrens, NRD Orbishöhe GmbH, Zwingenberg
Christopher Flohr, EVIM Behindertenhilfe GmbH, Psychosoziales Zentrum Wiesbaden Ost
Petra Herkt, Kurhessisches Diakonissenhaus Kassel, Altenhilfe gGmbH, Kassel
Klaus Pflüger, Lichtenau e.V., Hessisch Lichtenau
Cornelia Schmidt, Waldecksches Diakonissenhaus Sophienheim, Bad Arolsen
Daniel Zander, Mission Leben im Alter gGmbH, Altenpflegeheim im Sohl, Ingelheim

Hinweis zur Erreichbarkeit und der Neuorganisation des neuen Gesamtausschusses

Für eine gewisse Übergangszeit behalten die bisherigen E-Mail Kontaktadressen (kontakt@gamavhn.de und kerstin.heck@gamavkw.de) sowie die Post Adressen (über die Diakonie Hessen, Frankfurt/M. bzw. den St. Elisabethverein in Marburg) der ehemaligen Gesamtausschüsse HN und KW ihre Gültigkeit und werden weiterhin verwendet. Auch die beiden bisherigen Websites werden demnächst unter einer neuen Internetadresse zusammengeführt.

Sobald hierzu die organisatorischen, technischen und inhaltlichen Fragen geklärt und die entsprechenden Vorarbeiten abgeschlossen sind, werden wir uns wieder melden.

Mit kollegialen Grüßen
gez. Hans Appel

Bensheim, den 13.11.2019